Die wichtigste Rechtfertigung für staatliche Eingriffe in das wirtschaftliche und soziale Geschehen ist Schutz und Hilfe für diejenigen, die zu schwach sind, um sich in der Welt erfolgreich zu behaupten und selbst aus Not und Missgeschick heraus zu helfen. Und während wir in ein Wirtschaftssystem eingebettet sind, an dem wir hier (in der Kommunalpolitik) wenig ändern können, so haben wir doch die Verpflichtung, uns um die Schwachen und Leidenden in unserer Kommune zu kümmern und ihnen zu helfen4.
Das größte (und oft existenzielle) Problem sehe ich bei Personen, die derzeit aufgrund Bildungs-, sprachlicher und psychischer Probleme und bürokratischer Vorschriften nicht in der Lage sind, vorhandene Hilfen und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Hier braucht es dringend angepasste und innovative Ansätze, die diese Menschen akzeptierend in unsere Kommune zu integrieren und ihnen zu helfen. Auch da, wo die Stadt nicht selbst helfen kann, kann sie Räume und Rahmenbedingungen schaffen, die private Hilfen ermöglichen und unterstützen.
Das zweitgrößte Problem ist weiterhin die Wohnungsnot in Darmstadt. Die unzweifelhaften Anstrengungen des bisherigen Magistrats müssen beibehalten und noch ausgeweitet werden. Dazu gehört auch, neue Methoden, Prozesse und Trägermodelle zu suchen, die Wohnungsbau ökologischer, günstiger und schneller machen. Innovative Ideen zur Verdichtung und gegen Wohnraumverschwendung sind gefragt.
In naher Zukunft wird auch in Darmstadt immer weniger ungebildete Arbeit gebraucht – doch unser Schulsystem produziert weiter fleißig Schulabgänger, die nicht auf lebenslanges Lernen und hochqualifizierte Tätigkeiten vorbeiretet sind und schon bald nicht mehr nur mit billiger Arbeit aus dem Ausland, sondern mit hocheffizienten Robotern und intelligenter Software konkurrieren müssen. Damit zementieren wir soziale Ungleichheit und Chancenlosigkeit, die in der Folge zu steigenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Spannungen führen werden. Während wir in der Kommunalpolitik zwar nicht das Schulsystem ändern können, können wir Schul-begleitende und ergänzende Angebote schaffen, die die vom Land Hessen verschuldete Chancenungleichheit abmildern und allen Damstädter:innen herkunftsunabhängigen Zugang zu Bildung verschaffen. Jeder jetzt hier investierte Euro spart uns – schon in wenigen Jahren – ein vielfaches an Folgekosten und Schadensbegrenzung.
Dazu gehört auch, mehr Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche kontinuierlich Schutz und kreative Alternativangebote zu häuslicher Gewalt, Alkohol und Drogen und TV-Konsum geboten bekommen – ohne dafür bezahlen zu müssen. Von Abenteuerspielplätzen bis hin zu Kunst und Kultur.
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