Darmstadt transparent gestalten

Früher wurde Politik von oben gemacht – und die Bürger:innen als Untertanen angesehen. Ein großer Teil des Mißtrauens gegenüber der Politik, den wir heute als “Krise der Demokratie” erleben, entspringt daraus, dass Entscheidungen heute nicht so transparent fallen, wie die Bürger:innen sie erwarten. Das liegt zum Teil auch am fehlenden Willen und Bemühen bei den Unzufriedenen, aber zum weit größeren Teil daran, dass Politik und Verwaltung die Möglichkeiten zur Informationsverbreitung und Transparenz, die die digitalen Medien bieten noch nicht nutzen können oder (oft aus Angst vor Kritik) nicht nutzen wollen. “Information at the fingertip” (Information per Mausklick) ist besonders im kommunalen Bereich noch immer eine Vision, während die Menschen das längst erwarten. Das erzeugt einen leeren Raum, in dem Gerüchte, Falschinformationen und Verschwörungstheorien gedeien. Trotz alter Versprechen ist in Damrstadt immer noch keine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft (oder? Falls doch – siehe den Punkt Darmstadt besser kommunizieren). Und die wäre für mich erst ein Anfang.

Einer meiner Schwerpunkte ist dabei auch, die Behörden und städtischen Unternehmen von Obrigkteits-staatlichem Denken in Richtung einer Dienstleistungs-Mentalität weiterzuentwickeln. Auch wenn ich mir bewusst bin, dass es hier schon große Fortschritte gibt (die ich im Rathaus und am Telefon selbst erlebt habe), so erlebe und höre ich hier auch immer von grundsätzlichen Defiziten (spontan fallen mir hier die Heag Mobilo, die Kunsthalle, das Job-Center3 und der Bauverein ein).

Dazu gehört auch, die Verwaltungssprache zu ent-juristizieren. Weg von Fachbegriffen hin zu für jeden verständlichen Formulierungen.