Bei der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag hatte Die Linke einen schönen Erfolg: Der Antrag, das Darmstädter Sozialticket attraktiver zu machen, fand breite Unterstützung unter den Oppositionsfraktionen: die SPD, UFFBASSE und die FDP stimmten zu, die weitere Opposition enthielt sich. Nur die Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte dagegen, so dass leider alles beim Alten bleibt.
Ein Jahr nach der Wiedereinführung dieser ÖPNV-Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen hatte die Linke nachgefragt, ob das Angebot auf Resonanz stößt.
Ergebnis: bereits vor Corona nutzten nur 2 Prozent der Berechtigten das Ticket und nur ein Achtel des Budgets von 400.000 Euro wurde ausgeschöpft. Das liegt aus Sicht der Linken an der unattraktiven Ausgestaltung: Die Ermäßigung sei zu gering und gilt nur für 9-Uhr-Monatstickets. Bei der Einführung hatte Uli Franke (Die Linke) bereits die „Knausrigkeit“ der Koalition kritisiert und die Vorlage als „Karikatur eines Sozialtickets“ bezeichnet.
Die Linke hat vor diesem Hintergrund beantragt, dass ab sofort alle Varianten des Wochen-, Monats- und Jahrestickets in allen Zonen auf den halben Preis reduziert werden. Außerdem soll die Sozialticket-Berechtigung auf dem eTicket gespeichert werden, was in einer Digitalstadt wohl möglich sein sollte. Dann könnten auch Tageskarten und Einzelfahrten am Automaten ermäßigt gelöst werden.
Finanzierung? Kein Problem, denn vom beschlossenen Budget sind ja noch 85% übrig.
Die Argumente der Grünen bzw. der Sozialdezernentin gegen den Antrag:
(1) Viele Berechtigte hätten auch andere Ermäßigungen wie Schüler- und Seniorentickets. Stimmt – aber es sind nicht so viele, dass man mit einem Zuspruch von nur 2% zufrieden sein könnte.
(2) Die Armut und die niedrigen Regelsätze würden vom Bund verantwortet, die Kommune könne das nicht alles kompensieren.
Aber vor anderthalb Jahren wollte die Koalition doch genau das tun und hat Geld dafür zur Verfügung gestellt, warum soll das nun nicht mehr möglich sein? Das Sozialticket bleibt also ein Wahlkampf-Thema.